Das neue Hulsberg-Viertel

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Welche Verbindlichkeit hat der Bürgerbeteiligungsprozess?

Ein Bürgerbeteiligungsprozess ist ein informelles Verfahren, bei dem es um die Erarbeitung von Planungszielen geht. Ein Beteiligungsprozess setzt nicht die Rechte und Pflichten von Eigentümern, politischen Gremien und Verwaltungsstellen außer Kraft, sondern dient der Vorbereitung von Entscheidungen. Da die Bremische Bürgerschaft die Durchführung eines beispielhaften Beteiligungsprozesses für das Klinikum Bremen-Mitte bereits 2010 beschlossen hat, gibt es eine breite politische Unterstützung. Mit dem Beiratsbeschluss vom 22.1.2013 und dem Deputationsbeschluss vom 28.2.2013 wurde diese Unterstützung erneuert.
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